Wie berichtet, hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven gestern, Freitag den 5.6.09, für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten “Killerspielen” ausgesprochen. „Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, [ist] ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“ heißt es in der Beschlussvorlage der IMK, die WELT ONLINE vorliege, so der Autor. Die Beschlüsse sind bisher (Stand 15:10) nicht einsehbar.

Der Vorschlag für ein Verbot ist in Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden Anfang März zu sehen, bei dem ein jugendlicher Täter in einer Schule und auf der Flucht 15 Menschen und nachdem er von der Polizei gestellt wurde, sich selbst erschossen hatte.

Ãœbereinstimmend berichtet auch FOCUS.

Die Jungen Piraten sehen diese Entwicklung mit Sorge. Wie auch bei Internetsperren wird versucht, durch Verbote gesellschaftlichen Tendenzen entgegenzuwirken, die so nicht umkehrbar sind. Abgesehen davon, dass vermehrtes Spielen von “Killerspielen” die Agressionsbereitschaft und die Hemmschwelle nur bei dafür prädestinierten, also psychisch labilen Individuen beeinflusst, kann so einem generellen Werteverfall in der Gesellschaft nicht entgegengewirkt werden.

Steigende Ausländerfeindlichkeit, generelle Jugendkriminalität, mangelhafte Integration, Defizite an Menschenrechten in Deutschland (Verweis: Tagesspiegel) können so nicht bekämpft werden.

Daneben bietet das Jugendschutzgesetz bereits heute ausreichende Möglichkeiten: Spiele, die ausgesprochen grausame, realistische und reißerische Gewalt beinhalten, unterliegen seit einer Überarbeitung des Gesetzes seit Juli 2009 Werbe-, Abgabe- und Vertriebsverbot. Vor der Überarbeitung betraf dies nur kriegs- und gewaltverherrlichende Spiele. Spiele, “in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird”, landen bereits jetzt auf dem Index.

In diesem Sinne ist ein noch weiter gehendes Verbot nur als Armutszeugnis und als Eingeständnis der Nutzlosigkeit von Verboten zu sehen.

Vor allem als Reaktion auf Amokläufe an Schulen wird sich ein Produktionsverbot für die sogenannten “Killerspiele” als wirkungslos erweisen:

Nur intensive Jugendarbeit und ein vorsichtiger gesamtgesellschaftlicher Umgang mit Waffen und Gewalt kann Erfolge bei der Vermeidung von Gewalttaten bringen. Wie auch im Fall der Kinderpornographie müssten Polizeibehörden mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um nicht nur Verbrechensbekämpfung, sondern auch -prävention Arbeit zu leisten. Weiterhin müssen Jugendclubs wiedereröffnet werden, alternative Freizeitmöglichkeiten erhalten und geschaffen werden. Was nötig ist, ist kein Verbot, sondern ein Überdenken der Gesellschaft. Investition in Prävention, in bessere Bildungssysteme mit neuen Strukturen, die Schüler einbinden anstatt durchzuschleusen, in Sozialarbeit anstatt in Verbote wären nötig, aber auch kostenintensiver.

Sollte hingegen ein derartiges Gesetz wirklich verabschiedet werden, werden sich Spielehersteller wie z.B. Crytek möglicherweise völlig aus Deutschland zurückziehen. Nicht nur, dass damit wichtige Teile einer modernen Kultur völlig verschwinden würden, würden auch Arbeitsplätze verloren gehen.

Daneben wird ein Verbot für Menschen, die sich weiterhin “Killerspiele” kaufen möchten, kein großes Problem darstellen. Sei es, indem sie aus anderen Ländern direkt gekauft, indem sie über das Internet in Online-Shops wie Amazon oder eBay legal bestellt, oder indem sie von Filesharingseiten oder Tauschbörsen illegal heruntergeladen werden.

Hier entstehen bereits die weiteren Gefahren: Wenn ein (wenn auch möglicherweise zweifelhaftes) Freizeitvergnügen kriminalisiert wird, erzeugt dies eine Spirale, die über den Bruch des Verbots zu weiteren Verbotsmaßnahmen führt. Mit der Legitimation des Verbots der “Killerspiele” ist es nicht undenkbar, dass in absehbarer Zeit die Websites von Spieleherstellern (die beispielsweise englischsprachige Demo-Versionen anbieten), Tauschbörsen und viele weitere auf einer erweiterten Zensurliste platziert werden.

Dadurch, dass die Verbreitung verboten wird, würde das Gesetz insofern keine Wirkung erlangen, dass die Verbreitung über andere Quellen als dem legalen Handel weiterhin stattfinden würde. Die Effekte auf den Jugendschutz würden auch durch Verbotsmaßnahmen ausbleiben, was Anlass für weitere Verbote wäre. Auch das jetzige Verbot folgt nur dem Verschärfen der Kriterien für eine Indizierung von Spielen im Juli 2008. Dies hatte, wie die meisten anderen Maßnahmen, so gut wie keine Wirkung, da das zwar strenge Jugendschutzgesetz selten im vollen Maße umgesetzt wird. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass Minderjährige weiterhin in der Lage sind für sie ungeeignete Spiele oder Filme zu kaufen und zu spielen bzw. zu sehen.

Daher beziehen die jungen Piraten klar Position gegen das geplante Verbot der sogenannten “Killerspiele” und fordern stattdessen die Förderung von Medienkompetenz in der gesamten Gesellschaft.

Wir Jungen Piraten sind Teil der internationalen Piratenbewegung, insbesondere als Jugendorganisation der deutschen Piratenpartei, die 2009 an Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahlen teilnehmen wird. Wir verstehen uns als basisdemokratische Bewegung, die besonders moderne und aktuell brisante Inhalte wie Datenschutz und Privatsphäre, Filesharing, Urheberrechte und Jugendschutz thematisiert, allerdings aber auch die verstärkte Gleichstellung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Beschäftigung, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung fordert und neue gesamtstaatliche Konzepte, beispielsweise für mehr Bürgerbeteiligung, einbringen möchte.

Für eine erfolgreiche Arbeit brauchen wir aber vor allem eines: engagierte Mitglieder und Unterstützer! Wer Lust und Zeit hat, kann auf der Website (http://www.junge-piraten.de) genauere Informationen einholen. Die Mitarbeit steht jedem Menschen offen, auch wer sich noch nicht sicher ist, ob eine Mitgliedschaft gewünscht ist, ist willkommen.

Der Pressesprecher der Jungen Piraten