Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein schnelles Verbot von Killerspielen. Zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven sprachen sich die Ressortchefs am Freitag als Konsequenz des Amoklaufs von Winnenden dafür aus, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen. Der 17 Jahre alte Amokläufer von Winnenden hatte viele Stunden seiner Freizeit mit Killerspielen am Computer verbracht. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, “für mich war und ist ganz klar, dass durch den intensiven Konsum solcher Spiele die Hemmschwelle sinkt und die Psyche der jungen Menschen negativ beeinträchtigt wird.”

Als weitere Konsequenz fordern die Minister, “die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen”. Auf eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes und insbesondere ein Verbot großkalibriger Schusswaffen wollen sie bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat aber verzichten. Zudem sollen die bestehenden Waffenregister bundesweit zusammengeführt werden.

Die Bundesländer wollen zudem ihre Polizeieinsätze bei möglicherweise gewalttätigen Demonstrationen besser koordinieren. Das beschlossen die Innenminister vor dem Hintergrund der jüngsten Mai- Krawalle in mehreren Großstädten. Um die Zahl der Polizeieinsätze zum 1. Mai 2010 in Grenzen zu halten, “werden wir zudem mit dem Deutschen Fußballbund reden, um besonders risikobehaftete Spiele auf den folgenden Sonntag zu verschieben”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Mit Sorge betrachten die Ressortchefs nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen sowie bei Extremisten “von links und von rechts”. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, es sei paradox, dass einerseits die Kriminalität insgesamt zurückginge und andererseits die Gesellschaft immer aggressiver werde.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte, dass die Eskalation der Gewalt gegen Polizisten untersucht werden soll. Zwischen 1995 und 2007 hätten diese Fälle um rund 55 Prozent zugenommen. Eine solche “Gewalt-Studie” müsse schnell zu umsetzbaren Ergebnissen führen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft merkte hingegen an, dass man mit wissenschaftlichen Studien keine Steinewerfer bekämpft.

Im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen konnten sich die Innenminister nicht auf ein einheitliches Konzept für Testkäufe durch junge Leute verständigen. Einige Länder hätten hier Fragezeichen gesetzt, sagte Körting. Dies werde aber weiter diskutiert werden. Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU) sprach von beeindruckenden Ergebnissen in Niedersachsen und Bremen, wo es solche Testkäufe gibt. Die Innenministerkonferenz empfahl, Testkäufe im Einzelfall als geeignetes Instrument zu prüfen. Damit sollen Händler ertappt werden, die Hochprozentiges an Jugendliche verkaufen.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks begrüßte, dass die Länder sich nicht vorschnell auf einen flächendeckenden Einsatz junger Testkäufer geeinigt hätten. Die Deutsche Kinderhilfe sprach indes von einem “Sieg der Bedenkenträger”.

Erst im Herbst wollen sich die Innenminister mit der Frage nach dem künftigen Aufenthaltsrecht für geduldete Flüchtlinge beschäftigen. Vor den anstehenden Wahlen sei eine Einigung nicht zu erreichen, sagte Mäurer. Das bisherige Bleiberecht ist bis zum Jahresende befristet. Danach müssten mehrere tausend Flüchtlinge nach teilweise jahrelangem Aufenthalt in Deutschland abgeschoben werden. Die Fraktion Die Linke im Bundestag sprach von einer nicht hinnehmbaren “zutiefst inhumanen” Hinhaltetaktik.