Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für die kommenden sechs Monate auch auf den Gebieten der IKT und Bürgerrechte viel vorgenommen. Beim Schutz des »geistigen Eigentums« und der Neuordnung des EU-Telekommunikationsmarkts wollen die Tschechen auf der Vorarbeit der Franzosen aufbauen.

Die EU hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität ausgerufen. Dass es dabei auch um den Schutz des »geistigen Eigentums« geht, versteht sich von selbst.

So hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in ihre Prioritätenliste für die kommenden sechs Monate unter dem Punkt »Entfernung von Handelsbarrieren« auch das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA aufgenommen, das derzeit hinter verschlossenen Türen von EU-Kommission, US-Unterhändlern und Vertretern weiterer wichtiger Industriestaaten ausgehandelt wird.

Weit oben auf der Agenda der tschechischen Ratspräsidentschaft steht auch das Thema Kinderschutz und Internet. Zu diesem Thema soll es informelle Ministertreffen in Prag geben; auch hier wollen sich die Tschechen eng an die Vorarbeit der französischen Regierung halten.

Die EU-Innenminister wollen gemeinsam gegen »illegale Inhalte im Internet« kämpfen. Dass der Kinderschutz auch als Hebel dazu dient, Filtermechanismen im Netz durchzusetzen, mussten Ende 2008 die britischen Autoren der Wikipedia erleben. Die Organisation Internet Watch Foundation (IWF), die auch von der EU mitfinanziert wird, hatte beschlossen, das Plattencover des Scorpions-Albums »Virgin Killer« in der Wikipedia von allen angeschlossenen Providern blockieren zu lassen, was unter anderem zur Folge hatte, dass die britischen Wikipedia-Autoren nicht mehr auf die freie Enzyklopädie zugreifen konnten.

Die IWF, die nach dem Debakel nur widerwillig zurückgerudert war, hat einen Antrag auf weitere Förderung durch die EU-Kommission gestellt. In Deutschland will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ebenfalls Internet-Filter gegen die Verbreitung von Kinderpornografie-Material einsetzen.