Vertreter nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien meldeten sich nach dem Vorstoß von Bayerns Innenminister Günther Beckstein in Sachen „Killerspiele“-Verbot zu Wort. Kritik musste sich Beckstein so u.a. von Monika Griefahn, Sprecherin der Fraktionsgruppe Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion gefallen lassen: „Mir ist nicht klar, was er noch will“, zitiert „Spiegel Online“ die Politikerin. Griefahn wandte sich gegen ein Verbot von Spielen, die nicht indiziert sind. Schon jetzt verfüge Deutschland über eines der schärfsten Jugendschutzgesetze der Welt. „Der gegenwärtige Paragraf 131 StGB deckt alles ab, er reicht aus“, widersprach Griefahn dem bayerischen Innenminister, der seine Forderung im Interview mit den „Tagesthemen“ erneuerte. Ebendieser Paragraf greife im Falle Computer- und Videospiele nicht, beharrte Beckstein auf seiner Position. Einzig eine Verschärfung der bestehenden Regelung könne Kinder und Jugendliche wirksam vor Spielen mit Gewaltinhalten schützen.

Für die Linkspartei bezog der ehemalige Bundesligaprofi Bodo Ramelow Stellung: „Jedes Mal, wenn es ein Massaker gibt, geht die Debatte um die virtuelle Welt los – ohne, dass die Leute eine Ahnung davon haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Auch bei Politikern stelle sich mittlerweile die Frage, ob nicht ein Mehr an Medienkompetenz nötig sei. Durchaus Handlungsbedarf sieht hingegen der SPD-Innenexperte Dieter Wolfenspütz gegeben. Weitergehende Verbote über den Paragrafen 131 StGB seien zu prüfen. Denn: „Wir müssen nicht jede Scheußlichkeit von Spielen ertragen.“ Eine Verbotsdiskussion sei aber immer auch ein Ausdruck von Hilflosigkeit.

Deutliche Worte fand Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Becksteins Pläne packen die wahren Ursachen für schreckliche Amokläufe wie den von Emsdetten nicht bei der Wurzel.“ Statt Spiele zu verteufeln, müssten Fragen nach der freien Verfügbarkeit von Waffen gestellt werden. Es sei ein Irrglaube anzunehmen, „dass sich durch Verbote von Spielen Amokläufe verhindern ließen.“ Bei den Liberalen gab sich Medienexperte Hans-Joachim Otto kritisch. Der Vorstoß Becksteins sei ein „undifferenzierter und naiver Rundumschlag.“ Otto sieht die Gefahr, dass durch Verbote ein großer Teil der Bevölkerung sowie der Spielehersteller zu Unrecht kriminalisiert würden. Auch können voreilige Verbote „sehr schnell in unzulässiger Zensur münden“, so der FDP-Politiker.

Schützenhilfe erhielt Beckstein indes aus der Münchner CSU-Zentrale sowie aus Niedersachsen, wo sich Innenminister Uwe Schünemann wohlwollend äußerte. Angesichts der Brutalität mancher Videospiele sei es an der Zeit, Zeichen zu setzen, sagte der CDU-Minister der „Berliner Zeitung“. Sein Bundesland werde eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen, um die rechtliche Grundlage zu schaffen, „dass solche Spiele in Deutschland nicht mehr verbreitet werden können“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Joachim Herrmann sprang seinem Parteifreund Beckstein zur Seite und forderte gar noch weitergehende Verbote. Auch TV-Inhalte müssten nun auf den Prüfstand. Herrmann forderte „eine verstärkte und verschärfte Jugendschutzkontrolle fürs Fernsehen.“

Quelle: GamesMarkt.de