Anlässlich der bevorstehenden Bundesratsdebatte um eine Verschärfung des Jugendschutzes hat sich nun auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Erneut sprachen sich Grietje Bettin, medienpolitische Fraktionssprecherin, und Kai Gehring, Fraktionssprecher Jugend- und Hochschulpolitik, gegen eine weitere Verschärfung aus, wie sie den Unionsparteien auf Länder- und Bundesebene vorschwebt.

Für die Verbotsforderungen des bayerischen Innenminister Günther Beckstein fanden die beiden Bundestagsabgeordneten klare Worte: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von unausgegorenen Verbotsvorschlägen und reiner Aktionismus. Durch unklare Begriffe wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Anstatt sinnvolle Vorschläge zur effektiven Umsetzung bestehender Jugendschutzregelungen und zur Gewaltprävention zu machen, wird mit Verbalradikalismus politische Aktivität vorgegaukelt“, so der Einwurf. Für Bettin und Gehring sind die vorhandenen Regelungen ausreichend. Einzig an der konsequenten Umsetzung mangele es noch.

Wenig abgewinnen kann die Fraktion auch dem Sofortprogramm von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Dazu trage auch der innerparteiliche Wettstreit der Unionsparteien bei: „Die Union ist unfähig, sich zwischen den Vorhaben der Familienministerin und den Verbotsfantasien Becksteins zu entscheiden. Mit unklaren Wortschöpfungen wie ‚gewaltbeherrschte Trägermedien‘ aus von der Leyens Sofortprogramm wird heiße Luft produziert.“

Angesichts der anstehenden Bundesratsdebatte stellten die beiden Politiker eindeutige Forderungen: „Die Länder fordern wir auf, dem bayerischen Vorschlag eine klare Absage zu erteilen. Bei der Förderung von Jugendarbeit und Medienkompetenz würden wir uns so viel Engagement und Kreativität wünschen, wie momentan in die Produktion von Sprechblasen zum ‚Killerspiele‘-Verbot investiert wird.“

Die heutige Debatte direkt beeinflussen kann die Partei aber nicht, Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit an keiner Länderregierung beteiligt. (GamesMarkt.de)