Neue Regeln für’s Brennen und Downloads
Posted on 31.12.07 by Administrator @ 08:15

Ab 1.1.2008 gilt ein neues Urheberrecht. Freunde selbst gebrannter CDs müssen dabei einige Regeln beachten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. „Nach wie vor ist ein Musik-Mix für gute Freunde oder private Feiern erlaubt“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM. „Bei illegalen Downloads im Internet hat sich die Rechtslage aber verschärft.“

Alle Rechte liegen weiter beim Urheber eines Werks, zum Beispiel einem Musiker oder dem Rechteinhaber. Privatkopien werden lediglich geduldet – ein Recht darauf gibt es nicht. Wer sich an die folgenden Regeln hält, muss aber kein schlechtes Gewissen haben. Im Preis für CD- und DVD-Brenner sowie Rohlinge sind Urheberrechtsabgaben enthalten, die über Verwertungsgesellschaften an Künstler oder Musikverlage fließen. Wer zu Hause CDs kopiert, zahlt also auch Geld an die Urheber. Doch unbegrenztes Kopieren ist nicht erlaubt. Der BITKOM informiert, was im Detail zu berücksichtigen ist.

– Wenige Kopien sind unproblematisch: Wer Familienmitgliedern und engsten Freunden einen Musik-Mix brennen will oder eine Sicherungskopie anfertigt, darf das weiter tun. Allerdings ist nur eine geringe Anzahl von Kopien für den Eigenbedarf zulässig. Eine feste Grenze gibt es nicht. Vor Jahren hat jedoch die Rechtsprechung maximal sieben Kopien erlaubt. Wichtig ist, dass man über die Originale verfügt oder sich diese legal besorgt hat. Ebenfalls in Ordnung ist, sich die Original-CD eines guten Freundes zu brennen.

– Kopierschutz nicht umgehen: Wenn Originale einen Kopierschutz haben, dürfen sie nur analog kopiert werden – zum Beispiel von der CD auf eine Kassette. Der Inhalt darf also nicht auf eine andere CD gebrannt werden. Ein übliches PC-Brennprogramm erkennt normalerweise den Kopierschutz und weist den Benutzer darauf hin. Oft informiert auch der Hersteller auf der Verpackung über den Kopierschutz. Wer versucht, die Sperre bewusst zu umgehen, macht sich strafbar. Dann drohen Geldstrafen, bei gewerbsmäßigem Handel mit Raubkopien sogar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Schon eine einzige Raubkopie ist in diesem Fall illegal.

– Gesundes Misstrauen bei Urlaubs-Schnäppchen: Shoppen in den Ferien ist beliebt – und nicht selten sind die Angebote besonders günstig. Da greifen Reisende gern zu und kaufen neue CDs oder DVDs. Doch sollten sie bei sehr günstigen Angeboten misstrauisch sein: Es kann sich dabei um professionelle, täuschend echt wirkende Raubkopien handeln – sie kann der Zoll ersatzlos beschlagnahmen. Wer sehr viele dieser CDs oder DVDs im Gepäck hat, steht schnell im Verdacht, damit gewerblich zu handeln – und hat dann den Staatsanwalt im Nacken.

– Unrechtmäßige Vorlagen nicht weiter kopieren: Wer eine offensichtlich unrechtmäßige Kopie weiter vervielfältigt, macht sich strafbar. Das gilt zum Beispiel für Kopien von kopiergeschützten Original-CDs. Gebrannte Spielfilme sollten immer misstrauisch machen – nahezu alle DVDs enthalten nämlich einen Kopierschutz. Bei Filmen, die für die Kinos angekündigt, aber noch nicht angelaufen sind, ist die Legalität grundsätzlich zweifelhaft. Denn wie sollten sie legal als DVD in Umlauf gekommen sein?

– Finger weg von illegalen Downloads: Offensichtlich rechtswidrige Angebote im Internet dürfen nicht heruntergeladen werden. Das hat der Gesetzgeber jetzt klargestellt – das bisherige Urheberrecht war hier nicht eindeutig. Vorsicht also bei kostenlosen Film- und Song-Angeboten aus zweifelhaften Quellen. Bei legalen Musik-Anbietern im Netz sind Downloads meist kostenpflichtig. Stehen Lieder gratis zur Verfügung, sollten Nutzer genau hinschauen – vor allem, wenn die gleichen Stücke anderswo Geld kosten. Besser genau prüfen, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Manchmal bieten Künstler und kommerzielle Anbieter aber Gratis-Songs zu Werbezwecken an – dann ist der Download rechtlich unbedenklich.

– Vorsicht bei Online-Tauschbörsen: Um solche Börsen zu nutzen, muss man in der Regel Teile der eigenen Festplatte für andere Nutzer zugänglich machen. Wer die Anweisungen nicht richtig liest und den falschen Klick macht, öffnet vielleicht unbewusst sein Musik-Archiv. Damit werden jedoch schnell urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht – und das ist strafbar.

– Downloads nicht unbegrenzt kopieren: Mittlerweile gibt es zwar viele Angebote im Internet, um Musik legal herunter zu laden. Die Titel können dann auf dem PC gespeichert und angehört werden. Komplizierter wird es aber, wenn die Musik auf andere Datenträger überspielt werden soll: Zwar dürfen die Titel auf eine CD gebrannt werden; allerdings ist es nach den Nutzungsbedingungen oft untersagt, sie auf weitere CDs zu brennen oder auf MP3-Player zu überspielen. Manche Downloads haben ohnehin einen Kopierschutz.

– Urheberrecht auf eigener Homepage beachten: Auch für private Internet-Seiten gilt das Urheberrecht. So schön es sein kann, Urlaubsfilme mit Musik zu untermalen oder das Lieblingslied zu spielen – Vorsicht ist angebracht! Wer auf solche Gimmiks nicht verzichten will, muss sich in der Regel an die Gema wenden und Rechte erwerben. Das gilt auch für Podcasts, also selbst produzierte Radiosendungen im Netz. Soll beim eigenen Podcast Musik gespielt werden, ist es besser, die Rechte genau zu klären. Andernfalls macht man Inhalte ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich. Das Gleiche gilt für Bilder – selbst wenn sie schnell von einer anderen Webseite kopiert und auf der eigenen eingefügt werden können. Aufgepasst auch bei Landkartenausschnitten: Wer den Weg zu einer Party zeigen will, sollte lieber selbst eine Skizze machen – denn natürlich haben auch die Kartenverlage geschützte Rechte an ihren Produkten.

– PC-Software nicht vervielfältigen: Das Kopieren kommerzieller Computerprogramme für den Privatgebrauch ist meist untersagt und es gibt auch für wenige Kopien keine Ausnahme. Kopien sind allenfalls erlaubt, wenn sie für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software benötigt werden oder wenn Sicherungskopien erforderlich sind. Die Hersteller weisen in den Nutzungsbedingungen darauf hin – und gehen mittlerweile verstärkt gegen Raubkopien vor. Anders liegt der Fall bei kostenlosen Freeware-Programmen – dort ist das Kopieren sogar ausdrücklich erwünscht.


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Neu im Jahr 2008 – Die wichtigsten Neuerungen im IT- und Telekommunikationssektor im Ãœberblick
Posted on 31.12.07 by Administrator @ 08:11

Im neuen Jahr müssen sich Verbraucher und Unternehmen wieder auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat für den ITK-Sektor eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen zusammengestellt:

* Handy-Parken erlaubt: Eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung erlaubt ab 2008 das Handyparken. Bisher mussten Autofahrer in städtischen Parkzonen einen schriftlichen Beleg an einem Automaten ziehen und gut sichtbar in ihr Fahrzeug legen. Der Neuregelung war ein erfolgreicher zweijähriger Feldversuch in 15 Städten vorausgegangen. Dabei nutzten Autofahrer diese Option mehr als 50.000 mal pro Monat und die Kommunen profitierten von geringeren Kosten. In der Regel müssen sich Handyparker einmalig im Internet anmelden – unter anderem mit ihrer Mobilfunknummer, der Kontoverbindung und dem Kennzeichen. Wollen sie später ihr Auto parken, rufen sie zu Beginn und am Ende der Parkzeit eine Servicenummer von ihrem Handy aus an. Die Gebühren werden monatlich minutengenau vom Konto abgebucht. Das neue Verfahren wird ab Februar zuerst in den Städten Köln und Hamburg eingeführt. Es folgen die Städte Potsdam im März und Berlin im April 2008. Mehr Infos unter http://www.mobil-parken.de/.

* Vorratsdatenspeicherung: Ab 2008 sind die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Verbindungsdaten aller Telefongespräche im Festnetz und im Mobilfunk für sechs Monate zu speichern. Gespeichert werden nicht die Gespräche selbst, sondern Rufnummer, Dauer des Telefonats sowie die Standortdaten von Handys. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden zur Prävention und Verfolgung von Straftaten dienen. Den Unternehmen entstehen einmalige Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro für den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur und laufende Kosten in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Der BITKOM fordert, die Anbieter für diese Leistungen zu entschädigen. Ab 2009 folgen weitere Speicherpflichten für die E-Mail-Kommunikation, den Aufruf von Webseiten und die Internettelefonie.

* Urheberrecht: Zum 1. Januar 2008 tritt das lange und kontrovers diskutierte, neue Urheberrecht in Kraft. Ein Schwerpunkt ist die Novellierung des Abgabensystems für Aufzeichnungsgeräte wie DVD-Rekorder und Speichermedien wie zum Beispiel CD-Rohlinge. Die Abgaben dienen als Ausgleich für das erlaubte, private Kopieren von Musik, Texten und anderen Daten. Die Abgaben werden von den Verwertungsgesellschaften eingenommen und nach Abzug interner Verwaltungsaufwendungen an die Urheber ausgeschüttet. Bisher wurden die Abgaben für klassische IT-Geräte und Speichermedien im Gesetz festgelegt. Künftig müssen die Verwertungsgesellschaften und Industrieverbände diese verhandeln. Die Abgaben richten sich nach der tatsächlichen Nutzung des Gerätes für Kopierzwecke und müssen wirtschaftlich angemessen sein.

* Handy-Blocker: Im Jahr 2008 führen mehrere Bundesländer gesetzliche Regelungen ein, die es den Justizbehörden erlauben, in Gefängnissen so sogenannte Mobilfunkblocker einzusetzen. Die Geräte verhindern unerlaubte Handy-Gespräche der Insassen. Die Mobilfunkblocker erzeugen ein Störsignal, das die Signale der Handynetze überlagert und produzieren so ein künstliches Funkloch. Problematisch ist, dass eine punktgenaue Abgrenzung der Störfelder technisch kaum möglich und mit einer Beeinträchtigung des Mobilfunkverkehrs außerhalb des Gefängnisareals zu rechnen ist. Der BITKOM hat die Pläne deshalb kritisiert.

* Unternehmensteuerreform: Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 senkt der Gesetzgeber die Steuersätze für Unternehmen von durchschnittlich 38,6 Prozent auf 29,8 Prozent. Damit rückt Deutschland bei der nominellen Steuerbelastung im internationalen Standortvergleich ein gutes Stück nach vorn. Allerdings werden die geringeren Steuersätze mit einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage erkauft. Die ITK-Industrie trifft vor allem die Senkung der Betragsgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 150 Euro und die anteilige Hinzurechnung von Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer – zum Beispiel für Software.


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SACRED 2 – Fallen Angel: Neuer Releasetermin bekannt
Posted on 27.12.07 by Administrator @ 12:23

ASCARON gibt einen neuen Releasetermin für SACRED 2 – Fallen Angel bekannt. Die PC- sowie die Xbox-360-Version werden demnach im September 2008 erscheinen. Die Zeit soll genutzt werden, um die wichtigen Bereiche Multiplayer und Balancing zu optimieren. Ein längerer und sehr intensiver Betatest, der in verschiedene Phasen aufgeteilt sein wird, ist bereits in Planung.

„Ein so stark beachteter Titel wie „SACRED 2 – Fallen Angel“ ist eine große Verantwortung für uns und wir wollen und müssen den hohen Erwartungen gerecht werden. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir entschieden, dem Produkt mehr Zeit zu geben, denn SACRED 2 – Fallen Angel bedarf einer perfekten Umsetzung in allen Bereichen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit und auch Beispiele aus der Gegenwart zeigen deutlich, dass Qualität wichtiger ist als ein frühzeitiger Release“, so Heiko tom Felde, Geschäftsführer der ASCARON Entertainment GmbH.


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Umfrage zu WWE SMACKDOWN VS. RAW 2008
Posted on 27.12.07 by Administrator @ 09:47

Machen Sie bei der großen SmackDown-Umfrage von THQ mit und sagen Sie uns, was Ihnen gut gefallen hat und was THQ noch verbessern könnte. Unter allen Teilnehmern, die bis Ende des Jahres ihr Feedback abgegeben und in ihrem Benutzerprofil von „Mein THQ“ eine aktuelle Postanschrift eingetragen haben, verlosen wir als Dankeschön 20 Poster von WWE SmackDown vs. Raw 2008!

Um ein möglichst genaues Feedback zu erhalten, haben wir für die verschiedenen Spielesysteme, auf denen das aktuelle SmackDown veröffentlicht wurde, drei verschiedene Umfragen erstellt. Wählen Sie bitte die Umfrage für Ihre Version aus:

PlayStation 2, PlayStation 3, Xbox 360

PSP, Nintendo DS

Wii


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ESL TV auf Erfolgskurs
Posted on 27.12.07 by Administrator @ 09:42

Am 16. November 2007 startete ein in der eSport-Szene bereits aus früheren Zeiten bekanntes Fernsehformat: ESL TV. Die bislang höchste Reichweite erzielte der IPTV-Sender während der Finalspiele der ESL Pro Series in Köln vom 30. November bis 2. Dezember 2007. Über 40.000 Zuschauer verfolgten das große Saisonfinale der eSport-Bundesliga live auf ESL TV. Neben einem kostenpflichtigen Angebot in hoher Auflösung sendet ESL TV einen kostenlosen Stream. Auf tv.esl.eu können eSport-Begeisterte das gesamte Programm verfolgen.

Neben Live-Inhalten bietet ESL TV ein umfangreiches Video on Demand-Archiv, das viele Highlights des europäischen eSports umfasst. Dort liegt die Premierensendung vom 16. November bereit: http://tv.esl.eu/de/vod/view/19757/high. Die Moderatoren Nik Adams und Marc Hoffmann führen durch die Sendung – und durch die Büros von ESL TV in Köln. Um ESL TV sehen zu können, ist ein kostenloser ESL-Account notwendig, dieser ist unter www.esl.eu erhältlich.


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Was tun mit ungeliebten Weihnachtsgeschenken?
Posted on 21.12.07 by Administrator @ 07:45

Moderne Hightech-Geräte sind beliebte Weihnachtsgeschenke. Auf den Wunschzetteln stehen die neuesten Flachbild-Fernseher, Spielekonsolen, Handys und Digitalkameras. Nicht immer trifft man dabei den Geschmack des Beschenkten. Weil Präsente heute oft im Internet geordert werden, ist das aber kein Problem mehr: „Geschenke aus dem Online-Handel können leicht zurückgegeben werden“, betont Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM. „Anders als im Ladengeschäft gibt es fast immer ein Widerrufs- oder Rückgaberecht.“ Der BITKOM sagt, was zu beachten ist:

1. Frist einhalten
Ist die Ware geliefert, bleiben 14 Tage zur Rückgabe. In dieser Zeit darf der Besteller den Kaufvertrag widerrufen. Kommt die Ware aus anderen EU-Ländern, läuft die Frist mindestens eine Woche. In Deutschland müssen Händler ihre Kunden bei der Bestellung über das Widerrufsrecht informieren. Tun sie es nicht, verlängert sich die Frist. Es reicht, die Ware ohne Begründung zurückzuschicken. Ausführliche Erklärungen zum Sinneswandel unterm Christbaum sind nicht nötig.

2. Frankieren nicht vergessen
Die meisten Online-Shops verlangen, dass die Rücksendung frankiert ist. Das Porto bekommt der Absender erstattet, wenn der Artikel mehr als 40 Euro gekostet hat. Ausnahme: Ist die Ware noch nicht bezahlt, kann der Kunde auf den Rücksende-Kosten sitzen bleiben. Wenn der Shop nicht nur ein Widerrufsrecht gewährt, sondern ein explizites „Rückgabe­recht“, muss er in jedem Fall die Kosten übernehmen. Unabhängig davon gilt der Tipp, nicht am Porto zu sparen: Lieber ein versichertes Paket als ein unversichertes Päckchen – so lässt sich Ärger vermeiden, falls die Sendung nicht beim Händler ankommt.

3. Schwere Waren abholen lassen
Einen großen Fernseher, ein Fahrrad oder Möbel muss niemand selbst zur Post tragen. Als Faustregel gilt: Was nicht als normales Paket kam, sondern mit der Spedition, kann der Käufer vom Händler abholen lassen. Ein Tipp: Die Abholung der Ware schriftlich verlangen – am besten per Einschreiben. So gibt es keine Missverständnisse, ob der Besteller die Widerrufsfrist eingehalten hat.

4. Kleingedrucktes lesen
In den Geschäftsbedingungen (AGB) der Händler steht oft mehr als die gesetzlichen Standards. So bieten einzelne Shops auch eine unfreie Rücksendung oder kostenlose Abholung an. Andere bitten um eine kurze Benachrichtigung per Mail vor der Rücksendung. Deshalb lohnt es sich, das Kleingedruckte in den Bestell-Unterlagen zu lesen – sie sind nicht selten zum Vorteil der Kunden.

5. Alternative: Geschenke selbst im Netz anbieten
Sollte keine Rückgabe mehr möglich sein, lassen sich Geschenke auch im Internet verkaufen – etwa per Online-Auktion. Private Verkäufer müssen dabei kein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Nur gewerbliche Anbieter sind dazu verpflichtet. Zudem können Privat­personen die gesetzliche Gewährleistung ausschließen. Es genügt der Hinweis „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft“. Unwirksam wird der Hinweis dann, wenn der Verkäufer einen Mangel verschwiegen oder bewusst falsche Angaben gemacht hat. Nicht zuletzt ist es wichtig, Urheberrechte zu beachten. Wer ein Gerät anbietet, sollte keine Bilder des Herstellers kopieren, sondern selbst fotografieren.


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Release-Gruppe LEX kündigt Rückzug an – Internationale Durchsuchungsaktion vom September wirkt weiter nach
Posted on 21.12.07 by Administrator @ 07:43

Nach der durch die GVU ins Rollen gebrachten und von der Kriminalpolizei Hürth geleiteten internationalen Durchsuchung bei mutmaßlichen Release-Gruppen-Angehörigen vom 20. September dieses Jahres bleibt die zugehörige Szene weiterhin in Bewegung: Während „Lightforce“ nur wenige Tage nach der Aktion aufgab, verabschiedet sich mit „LEX“ nun eine weitere bedeutende Release-Gruppe. In einer so genannten „NFO-Datei“ beklagen sich die Verfasser über Verhaltensweisen innerhalb der Szene und benennen diese als Grund für ihren Abgang. So ergeht die Frage an andere Release-Gruppen-Angehörige, ob diese mittlerweile gewerblich mit den illegal erstellten Kopien von Film- und Entertainmentsoftware handeln. Die Szene selbst bezeichnen die Absender der Datei als „Drecksloch“, welches sie aufgeben wollen. Ob die Köpfe hinter LEX ihre Aktivitäten vollständig einstellen oder lediglich weiter in den Untergrund gehen wollen, bleibt unklar.

LEX gehörte in den vergangenen Monaten zu den Top-Gruppen innerhalb der Szene. Spezialisiert auf Filme, ging diese Formation nacheinander aus zwei anderen Gruppen hervor. Von diesen hatte die erste ihre Tätigkeit infolge einer bundesweiten und durch Erkenntnisse der GVU unterstützten Durchsuchungsaktion im Jahre 2005 eingestellt. Unter dem aktuellen Namen „LEX“ verantwortet der Personenkreis insgesamt 59 Erstveröffentlichungen illegaler Filmkopien in verborgenen Netzwerken, darunter nahezu ausschließlich aktuelle Kinofilme. Deren deutsche Tonspuren entstammen zumeist illegalen Mitschnitten im Hannoveraner Cinemaxx am Raschplatz. Das Kino reagierte darauf mit Anzeigen. Zudem kontrolliert die Polizei in Absprache mit GVU sowie Kinozentrale inzwischen regelmäßig Zuschauer während der Vorführung und erhöhte damit den Verfolgungsdruck auf LEX. Bereits im November zeigten sich erste Erfolge: Mehrere in der hannoverschen Sneak Preview gezeigten Filme tauchten danach nicht in so genannten Tauschbörsen auf.

Release-Gruppen stehen mit ihren Raubkopien an der Spitze der illegalen Verbreitungspyramide. Ihre Dateien bilden die Quelle für nahezu 90 Prozent aller verfügbaren urheberrechtsverletzenden Kopien von Filmen, TV-Serien und Entertainment-Software. Dabei bestehen innerhalb der Release-Gruppen-Szene grundsätzlich zwei Tendenzen. Die Einen verstehen ihre Tätigkeit in erster Linie als Wettbewerb. Ihnen geht es darum, als erstes die qualitativ hochwertigste illegale Kopie in verborgene Netzwerke einzustellen. Kommerzielle Interessen verneinen sie. Andere hingegen nutzen diese illegalen Dateien, um durch Vermittlung an Payserver Geld zu verdienen oder auch durch Einstellen der Raubkopien in Tauschbörsen oder so genannte „One-Klick-Hoster“ eine massenhafte weltweite Verbreitung zu ermöglichen.


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Jugend- und Familienministerin Stewens: Initiativen zur Verbesserung des Jugendschutzes sind halbherzig und kosmetischer Natur
Posted on 21.12.07 by Administrator @ 07:40

Als „halbherzig“ und „völlig unzureichend“ bewertete Bayerns Jugend- und Familienministerin Christa Stewens den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes“. Der Bund habe damit über zehn Monate nach seiner Ankündigung des ‚Sofortprogramms zum Schutz der Jugend vor Gewalt in den Medien‘ „endlich reagiert“, so die Ministerin und fügte hinzu: „Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sind im Prinzip zwar richtig, in ihrer Wirkung jedoch eher kosmetischer Natur und deshalb unzureichend. Bayern hat bereits sehr viel weitergehende Vorschläge gemacht, um die Probleme mit gewalthaltigen Computerspielen in den Griff zu bekommen. Insbesondere brauchen wir ein strafbewehrtes Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen.“

„Mit deutlich lesbareren Alterskennzeichen auf den Hüllen der Trägermedien werden die jugendschutzrechtlichen Vorgaben sowohl durch den Handel als auch von Eltern sicher besser wahrgenommen. Erfreulich ist auch, dass gewaltbeherrschte Trägermedien zukünftig nicht mehr beworben und nur noch ‚unter der Ladentheke‘ verkauft werden dürfen“, befürwortete Stewens einzelne gesetzliche Initiativen und ergänzte: „Leider finden sich aber noch etliche Haare in der vermeintlich guten Suppe: Zum einen gilt die geplante Neuregelung nicht für den Onlinebereich. Gerade hier lauern aber für unsere Kinder und Jugendlichen die größten Gefahren. Zum anderen hätte ich mir ein klares politisches Zeichen gewünscht, dass gewaltbeherrschte Spiele in unserer Gesellschaft nichts verloren haben. Denn sie sind mit dem Wertesystem unseres Grundgesetzes unvereinbar! Aus diesem Grund werden wir im Bundesrat erneut ein strafrechtliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot dieser Computerspiele fordern. Bayern spricht sich darüber hinaus für höhere gesetzliche Anforderungen bei den Freiwilligen Selbstkontrollen und für Verbesserungen bei der Indizierung der Medien aus. Zudem muss auch der Bußgeldrahmen des Jugendschutzgesetzes drastisch erhöht werden.“

Weitere Initiativen zur Verbesserung des Jugendschutzes seien jüngst auf Bundesebene im Rahmen eines ‚Runden Tisches‘ mit Vertretern der Länder, der Kommunen und des Handels vereinbart worden. „Dabei wurden insbesondere Fragen des Vollzugs erörtert, den in erster Linie die Kommunen, aber auch die Länder verantworten. Ein einheitlicher Bußgeldkatalog mit empfindlichen Geldbußen sowie Schwerpunktkontrollen sind in Bayern bereits gängige Praxis. Ich freue mich, dass hier Bayern erneut Schrittmacher ist“, so die Ministerin.


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BIU: Änderung des Jugendschutzgesetzes ist verfassungswidrig
Posted on 21.12.07 by Administrator @ 07:39

Der am 19.12.2007 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) kritisiert. „Die vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Indizierung ist verfassungswidrig und wird den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern“, so BIU-Geschäftsführer Olaf Wolters.

Das Jugendschutzgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass Trägermedien, die “besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen, “ zukünftig als schwer jugendgefährdend eingestuft und damit gesetzlich indiziert werden. Die Begrifflichkeiten sind der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) entnommen und bedürfen der inhaltlichen Ausgestaltung durch ein Expertengremium. Bislang haben die Prüfgremien der USK und BPjM diese Kriterien bei jedem Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. In Zukunft werden Spiele ohne ein solches Verfahren allein per Gesetz indiziert. „Dabei ist es den Anbietern und Händlern grundsätzlich nicht möglich zu beurteilen, welche Gewaltdarstellung noch erlaubt ist und welche nicht“, kommentiert Olaf Wolters die geplanten Änderungen, “deshalb ist die Gesetzesänderung verfassungswidrig.“

Warum die Bundesregierung die Änderungen des Jugendschutzgesetzes losgelöst von der Gesamtevaluation des Jugendmedienschutzes vorantreibt, ist für den BIU nicht nachzuvollziehen. Viele Fragen bleiben offen, insbesondere der gesamte Bereich des Internets. Dabei hatte der vorgezogene Bericht des Hans-Bredow-Instituts zum Jugendschutz bei Computer- und Videospielen in vielen wichtigen Punkten auf den Endbericht verwiesen, der erst seit Ende Oktober vorliegt und sich zurzeit in der Auswertung befindet. Der Endbericht befasst sich auch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher unter anderem den Jugendschutz im Internet umfasst. Eventuelle Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollen im ersten Halbjahr 2008 zwischen Bund und Ländern diskutiert werden. „Aus unserer Sicht kann man den Jugendmedienschutz nur dann effektiver gestalten, wenn man das Gesamtsystem auf den Prüfstein stellt. Eine vorgezogene Änderung des Jugendschutzgesetzes wird mehr Lücken öffnen als schließen, insbesondere an den Schnittstellen zwischen Jugendschutzgesetz und Staatsvertrag. Wir hoffen nun, dass das Parlament unsere Auffassung teilt und den Gesetzesentwurf im Rahmen der Gesamtevaluation behandelt“, hofft Olaf Wolters.


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